TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug
Im Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Mitnahme des…
BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der…
VW Dieselskandal: BGH spricht Käufern Schadenersatz zu
Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer…